Etwa 1000 Pferdefreunde nahmen an der Demonstration gegen die Pferdesteuer am vergangenen Freitag in Bad Sooden-Allendorf teil und trotzten der eisigen Kälte und strömenden Regen. Unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung überreichte FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach 50’000 gesammelte Unterschriften gegen die Pferdesteuer an Bürgermeister Frank Hix (CDU). Der war zwar beeindruckt, aber auch der Appell des Kommunalpolitikers Ulrich Heffner (FDP/Freie Wählergemeinschaft), der die Demonstration als „publizistischen Super-Gau für unsere Stadt“ bezeichnete, brachte nichts: Gegen 22 Uhr meldete der Nachrichtenticker des Aktionsbündnisses gegen die Pferdesteuer die Niederlage. Die Stadtverordnetenversammlung entschied sich relativ knapp für die Einführung der Steuer (16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).
Diverse Funktionäre der verschiedenen Verbände wie FN, dem hessischen Landesverband aber auch dem hessischen Bund der Steuerzahler, kündigten weiteren Widerstand an. Zunächst wolle man Formfehler des Beschluss prüfen, um die Erhebung der Steuer weitestmöglichst hinauszuziehen und ggf. rechtliche Schritte einleiten. Nun, da die Steuer beschlossen ist, kann sie auch einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden, da es nun ja auch ein tatsächliches Beschwer gibt. Das rechtliche Gutachten, welches im Juni durch die FN veröffentlicht wurde, hatte bisher nur den Charakter einer Empfehlung ohne Bindung.
Für die Betroffenen Pferdebesitzer dürften die zu treffenden Entscheidungen nun relativ einfach sein und wohl auf „Steuerflucht“ hinaus laufen. Dem Betrieb von Doris Stephan wird dies aber den Todesstoß versetzen. Ihr steht nicht nur die Schließung ihres Betriebes bevor, sondern anscheinend auch Verschuldung infolge zurückzuzahlender Vorschüsse für ihr Projekt.
Heute habe ich erstmals in einer großen Online-Tageszeitung über die Pferdesteuer gelesen: Die Welt berichtet noch relativ vorsichtig von der Debatte um die Pferdesteuer. Für mich liest sich der Artikel dennoch ein wenig so, als würde man ungläubig von einem Schildbürgerstreich berichten. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt über so wenig Weitsicht in BSA lachen.
Den Kopf in den Sand stecken und das Problem umgehen wären meiner Ansicht nach nun das Schlimmste was man tun kann: Es muss weiter AKTIV gehandelt werden.
Das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer sowie die Sportverbände/-vereine auf Bundes-, Landes- und Regionalebene dürften allen Betroffenen problemlos zur Unterstützung zur Seite stehen.
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